AGB - LIEFERUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DRUCKSACHEN

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I. Geltungsbereich

Aufträge für Drucksachen werden ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Bei ständiger Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmer gelten diese auch für künftige Leistungen, sofern sie dem Auftraggeber bereits früher zugegangen sind. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die Aktiv Druck & Verlag GmbH nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt hat, sind für Aktiv Druck & Verlag GmbH unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.


II. Angebot/Annahme

Die Angebote von Aktiv Druck & Verlag GmbH gelten nur bei sofortiger Zusage, sonst freibleibend, und unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.


III. Gegenleistung/Lieferung

Muster und Proben sind unverbindlich. Empfehlungen und Beratung erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, sind reine Serviceleistungen. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

Lieferung ist ab Werk vereinbart. Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, versendet Aktiv Druck & Verlag GmbH auf dessen Rechnung und Gefahr die Ware. Sofern er es wünscht, wird die Ware nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.

Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von Aktiv Druck & Verlag GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Wird der Vertrag schriftlich geschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform. Der Beginn der Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsmäßige Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.


IV. Zahlungsbedingungen, Verzug

Die Preise gelten ab Werk, sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

Die Vergütung ist sofort zur Zahlung fällig. Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen kann eine Vorauszahlung verlangt werden.

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann Aktiv Druck & Verlag GmbH Vorauszahlung sowie sofortige Bezahlung aller offenen Rechnungen verlangen, noch nicht gelieferte Waren zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen Aktiv Druck & Verlag GmbH auch zu, wenn der Auftraggeber nach Mahnung und entsprechendem Hinweis auf die o.g. Folgen innerhalb von 30 Tagen keine Zahlung leistet.

Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

Im Falle des Lieferverzuges haftet Aktiv Druck & Verlag GmbH für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Auftragswertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Auftragswertes, soweit Aktiv Druck & Verlag GmbH kein grobes Verschulden trifft. Auf jeden Fall ersetzt Aktiv Druck & Verlag GmbH aber den typischerweise eingetretenen Schaden.


V. Eigentumsrechte

Die gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbedingung mit dem Auftraggeber Eigentum der Aktiv Druck & Verlag GmbH.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Aktiv Druck & Verlag GmbH berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab.


VI. Beanstandungen

Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung durch den Auftrag­geber auf diesen über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

Beanstandungen für offensichtliche Mängel sind für einen Unternehmer nur unverzüglich nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur zwei Jahre nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden.
Der Auftraggeber kann zuerst, sofern er Verbraucher ist, unter Ausschluss anderer Ansprüche, zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) bis zur Höhe des Auftragswertes wählen, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder es fällt Aktiv Druck & Verlag GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Ist der Auftraggeber Unternehmer, steht Aktiv Druck & Verlag GmbH das Wahlrecht zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung oder Rückritt vom Vertrag verlangen. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, die Schäden wurden grob fahrlässig, vorsätzlich oder aus unerlaubter Handlung be­­gangen. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet Aktiv Druck & Verlag GmbH nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

Der Auftraggeber trägt das volle Risiko für die Verwendbarkeit von ihm eingesendeter Manuskripte, Druckvorlagen, Sätze sowie Papierlieferungen etc. Satzfehler werden kostenfrei berichtigt; dagegen werden von uns infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes nicht verschuldete oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen, nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Für die Rechtschreibung ist der "Duden", letzte Ausgabe, maßgebend.

Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und dem Auftragnehmer druckreif erklärt zurückzugeben. Der Auftragnehmer haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei kleineren Druckaufträgen und gesetzten Manuskripten ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, dem Auftraggeber einen Korrekturabzug zu übersenden. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden. Bei Änderung nach Druckgenehmigung gehen alle Spesen einschließlich der Kosten des Maschinenstillstandes zu Lasten des Auftraggebers.

Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden und stellen keinen Mangel dar. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. Vollständige Farbverbindlichkeit wird nicht geschuldet.

Mehrlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.


VII. Verwahren, Versicherung

Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Ab dem Auslieferungstermin geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Auftraggeber über. Aktiv Druck & Verlag GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.


VIII. Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.


IX. Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.


X. Impressum

Aktiv Druck & Verlag GmbH ist berechtigt, auf den Druckerzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf sich hinzuweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.


XI. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB wirksam sein oder werden, so bleiben der Vertrag und die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung vereinbaren die Parteien eine Bestimmung, die der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt.


XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten sind die für Ebelsbach zuständigen Gerichtsbarkeiten.